Handwerk Special Nr. 198 vom 09.04.2016

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Widerspruch zwecklos
Kammerkritischer bffk: Beitragsbescheide der HwK rechtmäßig
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IIm Oktober 2015 hatten Handwerkskammer (HwK) Koblenz
und der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) ein
beispielhaftes Konzept zur Haushaltsführung von Wirt-
schaftskammern und die Erhebung und Verwendung von
Kammerbeiträgen der Mitgliedsbetriebe vorgestellt. Im Mit-
telpunkt stand für den kammerkritischen bffk dabei, dass
transparent und nachvollziehbar und die Beitragszahler
gleichmäßig belastend die Instandhaltung und Sanierung
oder der Neubau von Kammerimmobilien durch die HwK
beplant wird.
HwK Koblenz bei Haushaltsführung, Bilanzierung und Investitions-
10 Nr. 198 9. April 2016
Kai Boeddinghaus, Geschäfts-
führer des bffk, fasste damals zu-
sammen: „Mit dem vorgelegten
Konzept sindwir sehr zufrieden.
Wir sind sogar sehr angetan von
denWeiterentwicklungen in der
Rechnungslegung und halten sie
für beispielhaft für andere Kam-
mern.“Anschließendüberzeugte
der bffk einen Mitgliedsbetrieb
der HwK Koblenz, seinen Wi-
derspruch gegen den Beitrags-
bescheid 2015 zurückzuziehen
und zu zahlen.
Mit einem Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts (vom 9.
Dezember 2015; BVerwG 10
C 6.15) erfährt die Diskussion
um die Rechtmäßigkeit von
Beitragsveranlagungen eine
neue Aktualität. Dabei geht es
ausschließlich um die Beitrags-
bemessung der Industrie- und
Handelskammern. „Umso mehr
können wir als Handwerks-
kammer Koblenz feststellen,
mit unserem neuen Konzept
der Haushaltsführung auch die
Maßstäbe des jüngsten Urteils
desBundesverwaltungsgerichtes
umfassend zu erfüllen“, betonen
Alexander Baden und Kurt
Krautscheid, Hauptgeschäfts-
führer und Präsident der HwK
Koblenz.
Der Bundesverband für freie
Kammern forderte nach dem
UrteildesBundesverwaltungsge-
richtes, dass dieWirtschaftskam-
mern ihre Wirtschaftspläne und
Beitragssatzungen neu fassen.
Ausgeschlossen hiervon, so
bffk-Geschäftsführer Kai Boed Kai Boeddinghaus. Kurt Krautscheid und Alexander Baden (auf der Pres-
sekonferenz mit Boeddinghaus und Biermann).
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