Politik für den deutschen Mittelstand: Was sagen Politiker aus dem Kammerbezirk vor der Bundestagswahl 2009?
Nr. 131
4. Juli 2009
Drei Fragen an ...
Josef Winkler, MdB
Der Bundestagsabgeordnete von „Bündnis 90/Die
Grünen“ zur Handwerkspolitik seiner Partei:
Welches sind die zwei wichtigsten Ansatz-
punkte, um das Handwerk vor Ort zu stärken?
Für die Bereiche Energieeinsparung, Energieeffizienz und
Ausbau der erneuerbaren Energien ist die ökologische
KompetenzdesHandwerksbedeutsam.DezentraleEnergie-
versorgung durch regenerative Energien und energetische
Gebäudesanierung sind Bereiche, die den Klimaschutz
voranbringen und zum Beschäftigungsaufbau im Hand-
werk beitragen. Ein zweiter Ansatzpunkt sind Bildung und Weiterbildung. Nur mit
umfassend qualifizierten Handwerkern werden die Gewerke den Herausforderungen
des europäischenWettbewerbs gerecht werden und diese mit einer hohen individuellen
Qualität für sich nutzen. Wir wollen den Solidaritätszuschlag in einen „Bildungssoli“
umwandeln, um das Geld für den Bildungsbereich aufzubringen. Mit dem grünen
„DualPlus“ könnten mehr betriebliche Ressourcen für die Ausbildung gewonnen
werden. Diese müssten nicht die komplette Ausbildung übernehmen, sondern könnten
einzelne Module anbieten.
Wie sollten mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen aussehen?
Mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen reichen von Awie Ausbildung bis zu Vwie
Vereinfachung vonVergabeverfahren. Grüne Politik sorgt für eine ökologischeModer-
nisierung unserer Gesellschaft, die die Handwerksbetriebe in die Praxis umsetzen und
einen enormen Wachstumsmarkt erschließen. Wir wollen Bildung und Weiterbildung
fördern. Wir setzen uns z. B. dafür ein, dass der Hochschulzugang für qualifizierte
Berufstätige auch ohne Abitur in den Hochschulgesetzen verankert wird. Wir setzen
uns für Bürokratieabbau ein. So sollen steuerliche Betriebsprüfungen sowie die Auf-
bewahrungspflicht für Buchungsbelege künftig auf fünf Jahre verkürzt werden.
Wir unterstützen das Handwerk mit/durch ...
Handwerk hat grünen Boden. Grüne Politik sorgt für eine ökologische Modernisierung
unsererGesellschaft. DieHandwerksbetriebe setzendie ökologischeModernisierung in
die Praxis um und erschließen sich mit modernen Angeboten im Bereich ökologischer
und energieeffizienter Produkte einen enormen Wachstumsmarkt.
Drei Fragen an ...
Herbert Mertin, MdL
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion
zur Handwerkspolitik seiner Partei:
Welches sind die zwei wichtigsten Ansatz-
punkte, um das Handwerk vor Ort zu stärken?
Um das Handwerk zu stärken, will die FDP die Fehler der
großen Koalition bei der Unternehmenssteuerreform 2008
beseitigen. So sollten die Hinzurechnungsvorschriften von
Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren
zur Bemessungsgrundlage in der Gewerbesteuer wieder
abgeschafft werden, weil sie für das Handwerk die Krise verschärfen.
Die degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) sollte wieder eingeführt werden. Das
gleiche gilt für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, die ferner auf
1.000 Euro angehoben werden sollte. Bei der Umsatzsteuer sollten Unternehmen ihre
Steuer erst dann abführen müssen, wenn ihre Rechnung auch bezahlt ist. Das stärkt
die Liquidität des Handwerks.
Wie sollten mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen aussehen?
ZumittelstandsgerechtenRahmenbedingungengehören insbesondereSteuersenkungen
und niedrige Lohnzusatzkosten, damit der Mittelstand investieren und Arbeitsplätze
schaffen kann.
Handwerksunternehmen unterliegen in der Regel nicht der Körperschaftssteuer wie
größere Unternehmen, sondern zahlen als Personengesellschaften Einkommenssteuer.
Deshalb muss auch die Einkommenssteuer in der Zukunft gesenkt werden.
Wir unterstützen das Handwerk mit/durch ...
Die FDP unterstützt das Handwerk durch eine Politik, die für Chancengleichheit des
Handwerks innerhalb der Europäischen Union und gegenüber den großen Konzernen
sorgt. Die rheinland-pfälzischen Handwerker wollen keine Privilegien, sondern faire
Wettbewerbsbedingungen. Dafür steht die FDP.
Drei Fragen an ...
Ursula Mogg, MdB
Die Bundestagsabgeordnete der SPD
zur Handwerkspolitik ihrer Partei:
Welches sind die zwei wichtigsten Ansatzpunkte,
um das Handwerk vor Ort zu stärken?
Neue und zusätzliche Betätigungsfelder für das Handwerk
sehenwir z. B. beimKlimaschutz und inder Folge des demo-
grafischenWandels. Dort gibt es eine vermehrte Nachfrage
nach neuen Produkten und Dienstleistungen. Darin liegen
vieleChancen, beispielsweise für dasBauhandwerk, daswir
durchdieFortführungunserer Programme zur energetischen
Gebäudesanierung und altersgerechten Wohnraumsanierung fördern.
Wie sollten mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen aussehen?
Die SPD steht für ein modernes Handwerk. Wir wollen die wirtschaftliche Entwick-
lung des Handwerks stärken, Arbeitsplätze sichern und Impulse für neue Arbeits- und
Ausbildungsplätze geben. Mit unserer Politik für den Mittelstand unterstützen wir
gezielt das Handwerk als eine zentrale Säule unserer Wirtschaft. Wir wollen Existenz-
gründungen erleichtern und Bürokratie reduzieren, z. B. indem wir Informations- und
Statistikpflichten weiter reduzieren. Die SPD hat bereits in den Jahren seit 1998 wich-
tige Reformen umgesetzt, von denen das Handwerk profitiert, z. B. die Anhebung der
Umsatzgrenzen bei der Ist-Besteuerung und das Forderungssicherungsgesetz.
Wir unterstützen das Handwerk mit/durch ...
... eine aktive Konjunkturpolitik in der aktuellen Wirtschaftskrise. Öffentliche Investi-
tionen können die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so
eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen. Von unserem Investitionsprogramm
in Höhe von 17,3 Mrd. Euro profitiert auch das Handwerk, z. B. bei der kommunalen
Infrastruktur oder der energetischen Gebäudesanierung. Wir haben das Vergaberecht
vereinfacht. Durch Entlastungen bei Steuern und Abgaben haben wir den privaten
Konsum stabilisiert. Seit Anfang 2009 sind Handwerkerleistungen besser steuerlich
abzusetzen. Überdies unterstützen wir die Schaffung neuer Anlaufstellen in Form von
One-Stop-Shops, die den Zugang zuWagniskapital erleichtern und gezielte Beratungs
angebote, speziell auch für ältere Gründer und Frauen, entwickeln und umsetzen.
Drei Fragen an ...
Dr. Michael Fuchs, MdB
Der Bundestagsabgeordnete der CDU
zur Handwerkspolitik seiner Partei:
Welches sind die zwei wichtigsten Ansatz-
punkte, um das Handwerk vor Ort zu stärken?
Besonders wichtig sind die Erleichterungen beim Be-
triebsübergang durch die Reform der Erbschaftssteuer und
die erneute Befreiung von Bürokratiepflichten durch das
Mittelstandsentlastungsgesetz III. Auch das KfW-Sonder-
programmvon 15Milliarden Euro wird für denMittelstand
flexibler gestaltet und somit die Bürokratie zurückdrängen.
Wie sollten mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen aussehen?
Deutschland braucht sein starkes Handwerk, das 5,3 Millionen Arbeitsplätze sichert
und mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirt-
schaft leistet. Die Ausbildungsleistung des Handwerks im Dualen System ist weltweit
unübertroffen. Um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland trotz der Krise zu
stabilisieren, setzen CDU/CSU besonders auf Mittelstand und Handwerk und zwar
durch einen ausgewogenen Mix aus dauerhaften Steuer- und Abgabenentlastungen,
zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Maßnahmen zur
Sicherung von Beschäftigung sowie neuen Instrumenten, um die Kreditversorgung
des Mittelstandes zu sichern. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildungs-
infrastruktur von gut 17 Mrd. Euro sorgen für zusätzliche Aufträge bei kleinen und
mittleren Unternehmen. Für uns sind Forschung und Entwicklung die Schlüsselworte
der Zukunft. Deshalb erweitern wir das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand
(ZIM) für 2009/2010 um jeweils 450 Mio. Euro.
Wir unterstützen das Handwerk mit/durch ...
Seit 2006 wurde dieWirtschaft insgesamt um über 7Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
Dadurch und durch die oben erläutertenMaßnahmen unterstützenwir die Unternehmen
dabei, ihre bewährten Arbeitskräfte halten zu können. Gerade Handwerker verhalten
sich hier auch in der Krise vorbildlich.
